SPD will Mieten einfrieren und Bestellerprinzip beim Wohnungskauf

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für schärfere Mietbegrenzungen aus. In angespannten Wohnungsmärkten sollen die Mieten in Bestandsverträgen um maximal 6 % innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das sieht laut übereinstimmenden Medienberichten ein Papier der Fraktionsspitze vor, das am Montag auf einer Klausur beschlossen werden soll. Derzeit gilt in angespannten Märkten eine Kappungsgrenze von 15 %; im Ampel-Koalitionsvertrag wurde eine Absenkung auf 11 % vereinbart, ein Gesetzentwurf von FDP-Justizminister Buschmann steht aus. Zudem sollen Indexmieten nach SPD-Vorstellungen nicht mehr an den Verbraucherpreis-, sondern an den Nettokaltmietenindex geknüpft werden. Bei möbliert vermietetem Wohnraum sollen Vermieter den Möblierungszuschlag gesondert ausweisen, kurzfristige Vermietungen von mehr als sechs Monaten nicht mehr als "vorübergehend" gelten. Auch Wohnungskäufer will die SPD entlasten. Sie sollen nur dann Maklerprovision zahlen, wenn sie den Makler selbst beauftragt haben; für Notarkosten soll eine Pauschale gelten. Den Effizienzhausstandard 40 im Neubau will man zudem weiter fördern, einen höheren Standard zunächst nicht weiterverfolgen.