Bundesregierung stoppt Neubauförderung

Die Ampel-Regierung hat der Neubauförderung für dieses Jahr den Hahn zugedreht. Die Mittel in Höhe von 1,1 Mrd. Euro seien ausgeschöpft, teilte Bauministerin Geywitz am Donnerstag mit. Neue Anträge für das Programm "Klimafreundlicher Neubau" könnten bei der KfW erst gestellt werden, "sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt", so die SPD-Politikerin. Dieser soll, so der Wille der Ampel-Koalition, bis zum 2. Februar im Bundestag und im Bundesrat beschlossen werden. Noch bei der Bauministerkonferenz am 24. November hatte Baustaatssekretär Bösinger betont, es stünden noch mehr als 300 Mio. Euro an Mitteln zur Verfügung. Diese Zusage müsse jetzt gelten und das Programm Mitte Januar fortgesetzt werden, fordert der GdW. Die Regierung habe weiteres Vertrauen zerstört, die Planungsunsicherheit sei groß wie nie. Für das Baugewerbe kam die Nachricht "völlig überraschend", so ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Hinzu kommt Verunsicherung nach den Beschlüssen zum Haushalt 2024 vom Mittwoch. Es gebe bislang keine klaren Aussagen, welche Programme von Kürzungen betroffen sind und welche nicht, so der GdW.