CDU droht mit Blockade der Mietpreisbremse

Der Streit innerhalb der großen Koalition um die Mietpreisbremse gewinnt an Schärfe. Der Mietrechtsexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, hat jetzt faktisch eine Blockade des Gesetzes angekündigt. „So lange es keine Änderungen gibt, darf der Gesetzentwurf nicht ins Kabinett“, sagte Luczak der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) decke sich nicht mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Luczak fordert eine zeitliche Befristung des Gesetzes und er will die Mietpreisbremse an objektive Kriterien sowie geltende qualifizierte Mietspiegel gebunden wissen, während die SPD vielerorts den Maßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete reformieren möchte. Nach Luczaks Ansicht kann das Gesetz frühestens Mitte kommenden Jahres in Kraft treten, Maas plant die Einführung zum Jahreswechel. Wie gestern berichtet, muss der Justizminister dafür aber selbst in den eigenen Reihen noch Kritiker überzeugen, wie bei der Anhörung der Länder deutlich geworden ist.