Gebäudeenergiegesetz: „So, wie jetzt formuliert, wird es nicht kommen“

Zum Tag der Immobilienwirtschaft 2023, veranstaltet vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin, äußerte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit klaren Worten zum geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz. Danach soll u.a. ab Anfang 2024 jede neue eingebaute Heizung zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. "Das Gebäudeenergiegesetz, wie es heute formuliert ist, wird so nicht kommen; dafür gibt es keine Mehrheit", sagte der Minister vor ca. 2.500 Teilnehmern am Mittwoch im Friedrichstadtpalast. Auch innerhalb der Koalition sei der Entwurf umstritten. Bei Mietverträgen sprach er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen ein Verbot von Index-Mietverträgen aus. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte zügige Fortschritte bei der Digitalisierung der Bauämter und Veränderungen der "TA Lärm" an. ZIA-Präsident Mattern forderte ein Ende der überbordenden Regulierung.