Sonder-AfA für den Wohnungsbau blockiert

Das von Finanzminister Lindner (FDP) geplante Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert. Gespräche im Vermittlungsausschuss blieben am Freitag ergebnislos. Damit kommt auch die von Bauministerin Geywitz (SPD) versprochene degressive Sonder-AfA in Höhe von 6 % p.a. für den Mietwohnungsneubau 2023 nicht mehr. Ampel-Politiker sehen die Schuld bei den Unions-regierten Bundesländern. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte November verabschiedet, der Bundesrat wegen der unklaren Finanzierung den Vermittlungsausschuss angerufen; die Länder müssen aus ihrer Sicht den Löwenanteil der Steuerausfälle schultern. Der Union sei es "wichtiger, die Bundesregierung zu blockieren, als Wachstumsimpulse für den Wohnungsbau auszulösen", kritisiert der baupolitische Sprecher der FDP Föst. Bayerns Finanzminister Füracker (CSU) hält die schwierigen Verhandlungen in der Koalition zum Bundeshaushalt 2024 für den Grund, das Angebot zur Überarbeitung des Gesetzes sei unklar und unzureichend. Erst wenn bekannt sei, ob und welche Steuern erhöht oder Zuschüsse gestrichen werden sollen, könne man verhandeln, so die Union.