Koalitionsverhandlungen: SPD will Kappungsgrenze auf 6 % senken

Die gute Nachricht für die Bau- und Immobilienwirtschaft lautet, dass sich Union und SPD in Sachen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung weitgehend einig sind. Die schlechte für Wohnbestandshalter, dass die SPD die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverältnissen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf "maximal 6 % in drei Jahren" begrenzen will, wie es im Abschlusspapier der Bau-Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen heißt. Damit die Länder "in extrem angespannten Wohnungsmärkten" Mieterhöhungen stärker begrenzen können, soll es nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten zudem eine Öffnungsklausel geben. Die Union lehnt eine Verschärfung der Kappungsgrenze ab. Keinen Dissens gibt es aber darüber, dass die Mietpreisbremse bis Ende 2026 verlängert werden soll. Bis dahin will eine Expertengruppe mietrechtliche Vorschriften harmonisieren – und ein Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten. Schon in den ersten 100 Tagen will die neue Regierung dafür den Wohnungsbau-Turbo zünden, später das BauGB grundlegend reformieren, den Gebäudetyp E ermöglichen und die TA Lärm weiterentwickeln. Über das Schicksal des Gebäudeenergiegesetzes wird noch gestritten.