Koalitionsvertrag: Kappungsgrenze ist vom Tisch, Bauministerium bleibt erhalten

Die verschärfte Kappungsgrenze ist vom Tisch, SPD und Union erwähnen sie in ihrem heute Nachmittag vorgelegten Koalitionsvertrag mit keinem Wort. Dagegen bleibt es bei der bereits von den Arbeitsgruppen ausgehandelten Verlängerung der Mietpreisbremse, allerdings um vier Jahre. Bis Ende 2026 soll eine Expertengruppe "die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften" vorbereiten – inklusive Präzisierung des Mietwucher-Paragrafen; bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse droht dann ein Bußgeld. Das Bauministerium bleibt erhalten und in SPD-Hand, wie sechs weitere Ministerien, darunter Finanzen und Justiz. Beim Thema Gebäudeenergiegesetz hat sich die CDU ein wenig durchgesetzt. "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen", heißt es. Das "neue GEG" solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung will man vereinfachen. Ein Bonbon für den gebeutelten Wohnbau gibt es noch: "Die Förderfähigkeit des EH55-Standards sollen wiederhergestellt werden – zumindest zeitlich befristet, "zur Aktivierung des Bauüberhangs". Auch der neue Investitionsfonds für den Wohnungsbau soll kommen. "Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen soll im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z. B. der KfW) und privatem Kapital ein Investitionsfonds für den Wohnungsbau aufgelegt und auch kommunale Wohnungsbaugesellschaften durch eigenkapitalentlastende Maßnahmen unterstützt werden", heißt es dazu. Für Familien ist eine "Starthilfe Wohneigentum" geplant, zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums will Scharz-Rot steuerliche Maßnahmen verbessern, "eigenkapitalersetzende" Maßnahmen schaffen und die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken "prüfen". Zur Finanzierung dieser Maßnahmen enthält der Vertrag keine Angaben.