Wohnungspolitik: Städtetag will Obergrenze bei Neuvermietung

Der Deutsche Städtetag fordert eine stärkere Regulierung der Wohnungsmieten. Bei der Wiedervermietung von Wohnraum sollten die Mieten das ortsübliche Niveau um höchstens 10 % übersteigen dürfen, sagte Christian Ude (SPD), scheidender Städtetagspräsident und Münchener Oberbürgermeister, zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Frankfurt. Die Grenze solle nur in Regionen mit einem angespannten Wohnungsmarkt und zunächst für die Dauer von fünf Jahren eingeführt werden. Zudem forderte Ude das Bestellerprinzip für Maklercourtagen und ein Ordnungsgeld für Vermieter, die 20 % mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Gleichzeitig will Ude den öffentlichen und privaten Wohnungsbau stärken. Der Forderungskatalog fußt bislang auf Beschlüssen des Hauptausschusses des Städtetages, die Hauptversammlung wird diese während der kommenden drei Tage diskutieren.