Politiker schlagen Beschlagnahme leerer Wohnungen für Flüchtlinge vor

Der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), schlägt vor, leerstehende Wohungen im Notfall zu beschlagnahmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Die Eigentümer bekämen dann eine Kostenerstattung. Der Politiker, der auch im Präsidium des Deutschen Städtetages sitzt, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, er denke dabei „an Investorengruppen, die sagen: Mich interessiert das nicht.“ Eine solche Zwangsbeschlagnahmung sei zwar über Ländergesetze schon jetzt möglich, aber nur, wenn „Gefahr im Verzug“ sei. Die Unterbringung müsse „auch befristet gegen die Investorengruppe durchgesetzt werden können“. Der Zeitung zufolge hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ähnlich geäußert, während Baden-Württermbergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Überlegungen zurückweise. Die Verbände GdW und Haus & Grund lehnen das Ansinnen ebenfalls ab.